Landtagswahlprogramm 2021

Unsere Eckpunkte für die Landtagswahl 2021

Freie Wähler vor Ort („Kommunales“)

Baden-Württemberg ist das Land der Vielfalt. Urlauber suchen Ruhe und Erholung, Arbeitnehmer finden Auskommen und Heimat, die Industrie hat recht gute Rahmen-bedingungen, die Landschaft ist unübertroffen schön und abwechslungsreich.

Aber wie immer: es gibt Punkte, die wir besser machen müssen, wenn wir diesen Zustand erhalten möchten. Die zentrale Frage ist: wie kann man den Menschen vor Ort helfen, sie unterstützen und fördern? Nur wer gerne hier wohnt und arbeitet, zahlt auch gerne die Steuern, mit denen unser Zusammenleben finanziert wird

Ortsnahe Schulen und Kindergärten

Als ersten Punkt sind die ortsnahen Schulen und Kindergärten zu nennen. Die Zentralisierung in Großschulen mit weit über 1.000 Schülern mag zwar billiger sein, aber es dient nicht den Familien und letztlich auch nicht den Schülern. Diese müssen täglich mit Bus und Bahn (so es die gibt) mitunter weit fahren.

Kindergärten müssen am Ort sein. Kleinkindern ist ein weiter Anfahrtsweg nicht zuzumuten. Hier müssen auch frühzeitig Kinder mit Migrationshintergrund früh die deutsche Sprache erlernen und einen Integrationsweg eröffnet bekommen.

Ganztagesangebote von Schulen und Kindergärten

Viele Frauen in Baden-Württemberg kennen und erinnern sich an die Situation: sie wollen arbeiten, aber zwischen 12:00 und 14:00h hat der Kindergarten eben zu. Dann gilt es die Kleinen vorher abzuholen und nachher wieder hinzubringen. Dabei an einen Job zu denken? Annähernd unmöglich, auf dem Land: keine Chance.

Das muss geändert werden. Kindergärten und Grundschulen müssen ein Ganztagesangebot bieten.

Landarzt – Versorgung

Wer heutzutage einen Hausarzt sucht, muss sich früh auf den Weg machen. Viele Hausärzte nehmen keine neuen Patienten mehr auf, wer es dennoch macht, hat finanzielle Einbußen für seine Mehrarbeit. Ob das ein Scherz ist? Nein, wenn dann ein bitterer.

Über 60% der baden-württembergischen Hausärzte steht kurz vor der verdienten Rente. Nachwuchs fehlt. Die Lage wird täglich prekärer. Was macht die Politik? Exakt nichts oder eine pressewirksame Eintagsfliege (50 Studienplätze für Allgemeinmediziner, die erst in 7-8 Jahren mit dem Studium fertig sind) auf den Weg schicken. Das hilft niemandem.

Krankenhaus- Sterben:

Die kleinen Kliniken auf dem Land sind passe. Es lebe die Großklinik. Sie ahnen es schon: es ist billiger. Und wer keinen Hausarzt mehr hat, geht tatsächlich hier zur Notaufnahme, fährt aber bis zu 30 km. Wir bezweifeln, ob das wirklich billiger ist. Für die Menschen auf dem Land und insbesondere alte Menschen ist es eine Katastrophe. Über den „Strohhalm“ Telemedizin können wir nur lachen. Ein Arztbesuch kann nicht durch eine Videokonferenz ersetzt werden.

Gastronomie / Kleingewerbe

Wir haben uns daran gewöhnt, dass immer mehr der Kleingewerbetreibenden aufgibt. Dass einst gut besuchte Gaststätten verwaist sind. Aber woran liegt es? Wir haben für die einfacheren Aufgaben nicht mehr genügend Personal, es fehlen die Nachfolger der Geschäfte, u.a. auch weil die Erbschaftssteuer und Betriebsübergaben zu teuer geworden sind. Und die Bürokratie mit der strangulierenden Arbeitszeitordnung gibt den Todesstoß.

Es lohnt eher, zuzumachen. Unfassbar, wie wir es soweit haben kommen lassen können.

Pflegeheime / ambulante Pflege

Mittlerweile geht es auch den Pflegeheimen immer schlechter. Geld verdienen kann man mit „Vermieten von Räumen“ und einem dazugehören ambulanten Pflegedienst. Sie haben richtig gehört, das kann man besser bei den Kassen abrechnen. Die Pauschalsätze der Pflegeversicherung leisten das nicht. Dass die Alten und Gebrechlichen auf der Strecke bleiben, scheint niemanden zu stören. Die beklagen sich ja auch nicht.

Wir stehen dafür, dass Altwerden wieder menschenwürdiger werden muss.

Auto

Bei alle dem wird offenkundig: auf dem Land geht es ohne Auto einfache nicht. Ehrenwerte Vorsätze rund um Umwelt und Klimaschutz trifft auf die banale Realität des Lebens.

Wenn wir auf das notwendige Auto verzichten sollen, brauchen wir einen funktionierenden Ersatz. Und die dafür notwendige Infrastruktur. Ein E-Auto, dass 20km zur Ladestation gefahren werden muss, ist es eben nicht

Infrastruktur

Infrastruktur ist ein weit gefasstes Gebiet. Nicht nur Straßen, Bahnstrecken und Flughäfen sind zu betrachten, selbst der Ärztemangel (sieh „Freie Wähler vor Ort“) ist ein Teil hiervon. Wir Freie Wähler sehen Politik nicht als einzelne Elemente, es sind vernetzte Puzzlesteinchen. Dem wollen wir gerecht werden

Ausbau ÖPNV:

Wenn wir es ernst meinen mit „weniger Autos auf den Straßen“, müssen wir auch akzeptable Alternativen bieten. Das geht überhaupt nicht ohne den Ausbau des ÖPNV.

Ausbau Bahnstrecken, z. B. Gäubahn

Man glaubt es kaum, es gibt Bahnstrecken, die bewusst „kaltgestellt“ werden. Wer von Singen nach Stuttgart will, kann über die A81 mit dem Auto fahren oder mit der „Gäubahn“ sein Glück versuchen.

Die endet aber nicht wie erwartet am neuen Stuttgarter Hauptbahnhof S21, dafür ist dort kein Platz mehr. Sie müssen in die S-Bahn umsteigen. Das ist verkehrspolitischer Unfug. Das wirkt infolge dilettantischer Planungsansätze auch noch bis 2035 nach.

Sanierung von Brücken und Straßen

Jahrzehnte haben wir die Brücken und Straßen kaputtgespart, kaum gewartet. Jetzt muss alles auf einmal kommen.

Im gleichen Atemzug muss genannt werden, dass Millionenbeträge vom Bund nicht abgerufen werden. Aus Mangel an Planungskapazitäten.

Bahnanschluss an internationale Bahnstrecken

Bislang wurden die Bahnstrecken nur ausgebaut, wenn es eine neue ICE Verbindung geben sollte. Der Güterverkehr ist dabei unter die Räder gekommen und gerade hier blamieren wir uns gerade.

Die Schweizer bauen Basistunnel durch die Alpen, um den Gütertransport aus den Feriengebieten zu halten. Deutschland hat zugesichert, diese Bahnstrecken an das deutsche Bahnnetz anzuschließen. Ergebnis: die Schweizer haben riesige Tunnel fertig gebaut und wir nicht einmal mit der Trassenplanung begonnen.

Und die Laster sind immer noch in Massen auf unseren Autobahnen unterwegs.

Förderung Wohnungsbau

Jeder weiß es: es fehlt massenhaft Wohnraum. Und das nicht erst seit der Flüchtlingskrise. Wohnen in den Städten ist zum Luxusgut geworden, die Mieten explodieren. Wer aber glaubt, dass ein „Mietendeckel“ neuen Wohnraum schafft, ist schon besonders naiv. Sobald genug Wohnraum da ist, werden auch die Mieten fallen – hier müssen nur ein paar Wohnungen halt eine Zeitlang leer stehen.

Dafür brauchen wir eine Förderung, gerne auch nur für junge Paare und Familien.

Kein Solarzwang bei Neubauten

Derzeit besteht bei Gewerbebauten ein Zwang eine Solaranlage aufzustellen, auch wenn nur Schatten auf der Anlage liegen würde. Wem soll das nur nützen?

Viel besser wäre eine Vereinfachung der Förderung, schließlich brauchen wir den Strom, nicht nutzlose Anlagen.

Keine EEG Umlage für Privathaushalte bis 20kWp

Wir brauchen Strom, fast alles läuft irgendwie elektrisch. Derzeit dürfen auf den Haus­dächern aber nur PV Anlagen mit maximal 10kWp gebaut werden. Andernfalls müssen diese Kleinunternehmer die EEG Umlage bezahlen und die Investition rentiert nie. Damit bleiben „gute Sonnen-Dachlagen“ teilweise ungenutzt. Das ist Unsinn.

Wir fordern daher, auf die EEG Umlage bis 20kWp für Privathaushalte zu verzichten.

Digitalisierung ( vgl. auch Infrastruktur)

Digitalisierung ist in aller Munde, aber keiner sagt so recht, was alles dazu gehört. Dieses Thema ist viel zu komplex, um es auf „Mehr Computer an Schulen“ reduzieren zu dürfen. Die Zukunft wird nun einmal vielfach „digital“ sein, ohne Internet wird es nicht gehen. Andererseits kennen wir es alle: die Autobahn von Stuttgart zum Bodensee hat deutlich weniger Schlaglöcher als Funklöcher. Wir können alles: außer Hochdeutsch. Es darf nicht heißen: außer Hochdeutsch und Mobil-Telefonieren.

Breitbandausbau / Glasfaser

Baden-Württemberg hat einen herausragenden Stellenwert in Deutschland, leider nicht in Bezug auf Breitbandausbau. Glasfaserausbau wird meist von kleineren Firmen lokal voran­getrieben. Gebiete auf dem Land zu erschließen, lohnt sich aber nicht für diese Firmen. Früher musste die Telekom auch solche Gebiete mit Telefon versorgen, heute läuft das alles schleppender. Hier ist mehr Einsatz gefordert.

Funknetz 5G

5G ist ebenfalls in aller Munde. Unfassbare Dinge sind hiermit möglich. Als eine der führenden Industriestandorte Deutschland müssen wir auch hier führend sein und werden. Soviel ist allen klar. Aber solch ein Ausbau ist wie der Breitbandausbau zu sehen. Wir brauchen keine Inseln, sondern alle müssen Teilhabe bekommen. Auch auf dem Land.

Funknetz 4G

Manch einer sagt, dass es zuerst ein Ausbau 4G geben müsse, bevor wir uns an 5G heranwagen sollten. Das können wir uns nicht leisten. Hier muss der Staat entsprechende Funkmasten bauen, betreiben und die Funknetzanbieter zwingen, diese Masten in ihre Systeme einzubinden – gegen Gebühr natürlich. Dann wird sich etwas bewegen.

Digitalisierung in den Verwaltungen

Viele Verwaltungsbereiche können digitalisiert werden. Viele Aufgaben können effizienter von Computern erledigt werden, so wie es in der heimischen Industrie vorgemacht werden musste. Beispiel: Baugenehmigung eines Einfamilienhauses (Fertighaus). Es ist in den Bebauungsplänen alles sehr detailliert vorgegeben. Wenn der Bauherr oder sein Generalunternehmer bestätigt, dass alles eingehalten wird, warum sollte das alles noch einmal überprüft werden? Oft 3-6 Monate lang.

Diese Baugenehmigung kann der Computer ausspucken. Per Internet.

Digitalisierungen in Schulen und Hochschulen

Unsere Kinder müssen früh mit diesen Medien in Kontakt kommen. Dabei darf sicherlich nicht außer Acht gelassen werden, dass ein Computer nicht Wissen oder gar Lernen ersetzt. Aber die Kinder müssen dieses „Werkzeug“ bedienen können. Und es darf keinen Unterschied machen, ob dieses Kind in einer Stadt oder auf dem Land zur Schule geht.

Schutz vor Cyber Crime

Internet ist anfällig gegen Cyber Crime. Hier brauchen wir einen wirksamen Schutz. Das ist nicht mit einem „Leitfaden“ gemacht, den sich die Eltern und Unternehmer aus dem Internet herunterladen können. Alle brauchen hier praktische Unterstützung vor Ort. Die Hacker sind uns sonst immer eine Nasenlänge voraus. Das Datenleck im Bundestag hat es offenbar gemacht – und dabei handelt es sich dort um ein besonders geschütztes Netzwerk.

Home-Office wirklich ermöglichen

Jeder schreit nach Home-Office, es soll sogar bald ein Recht auf Home-Office geben. Nur wie, wenn nicht per Internet? Wer wird schuld sein, wenn ein „Recht auf Home-Office“ nicht gewährt werden kann?

Solch ein Gesetz ist purer Unfug, wenn die Rahmenbedingungen nicht erfüllbar sind.

Telemedizin

Es fehlen allenthalben Ärzte, insbesondere auf dem Land. Nun soll „Telemedizin“ das Wundermittel sein, mit dem der Arzt sich die Fahrtzeit zum Patienten spart. Gute Idee, aber erst wenn der Patient auf dem Land eine entsprechende Datenanbindung hat.

Hier gibt es bereits kuriose Blüten: Ärzte müssen ihre Abrechnungen mit einem speziellen System via Internet verschicken. Das funktioniert aber in manchen Landesteilen nicht – die Datenanbindung ist zu schlecht.

Selbstfahrende Autos

Auch diese Autos brauchen eine Datenanbindung via Internet. Aktuell könnten diese Autos nur auf bestimmten Straßen fahren. Dazu gehören nicht einmal alle Autobahnen oder Bundesstraßen.

Das ist doch blamabel für ein Land wie Baden Württemberg.