Regionale Wirtschaft in Baden-Württemberg

Beitrag von Dr. Dieter Seipler (10.03.2021)

Frage: Welche politischen Vorschriften und Vorgaben sehen Sie als die größten Hindernisse für die regionale Wirtschaft in Baden-Württemberg und wie sollten sie beseitigt werden?

Die von der Grünen Landesregierung betriebene Verbotspolitik in Sachen Umweltschutz, Mobilität und Energie belastet die Wirtschaft und lokale Unternehmen ganz besonders.

Die Fahrverbote haben ganze Fahrzeugparks, besonders die Dieselfahrzeuge mit Spezialausrüstung schlagartig abgewertet und für den Einsatz in Stuttgart gesperrt. Diesel 5 Fahrzeuge die nach 2015 angeschafft wurden und damals selbstverständlich alle Zulassungsbedingungen erfüllt haben, wurden durch die Entscheidung der Landesregierung für ein Fahrverbot verbannt. Genauso wie viele Tausende Pendlerfahrzeuge unserer Mitarbeiter. Das Verkehrsministerium setzte alles daran, die Luftreinhaltepläne mit teuren Auflagen zu verschärfen – die Verbraucher und die Wirtschaft konnten sich nicht wehren, obwohl eindeutig die Luftqualität bis zur Einhaltung der Grenzwerte verbessert wurde.

Es würde reichen, die Fahrverbote einfach zurückzunehmen, weil die Grenzwerte unterschritten sind. Herr Herrmann verschleppt diese ganz einfache Entscheidung aus ideologischen Gründen.

Durch immer weitere Vorgaben für Geschwindigkeitsbeschränkungen, Durchfahrverbote und die weitere Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe steigen die Betriebskosten. Die Energiekosten, die durch jahrelange Verbesserungen im Verbrauch gesenkt wurden steigen ab diesem Jahr durch die CO2 Abgabe, die EEG Umlage und die Abkehr von kostengünstigen Energiequellen stark an. Das belastet die Wettbewerbsfähigkeit noch weiter. Hier ist eine Abkehr von der Subvention auf unwirtschaftliche regenerative Anlagen notwendig

Ich möchte noch ein weiteres Beispiel nennen. In meinem väterlichen Bäckerei-Betrieb wurden immer die nicht verkauften Brötchen zu Paniermehl oder Semmelbrösel verarbeitet. Das ist heute nicht mehr erlaubt, die Reste werden verschrottet und es müssen neue Backwaren hergestellt werden, um sie anschließend zu trocknen und zu Paniermehl zu verarbeiten. Ich kann mir keinen Fall vorstellen, in dem früher von den Restbackwaren eine Gesundheitsgefahr ausgegangen ist. Und genauso verhält es sich mit vielen anderen Überreaktionen unserer Hygienevorschriften. Selbst die Verkaufsstände auf unseren Vereinsfesten müssen mit Edelstahlflächen ausgestattet sein, um den Vorschriften der Gewerbeaufsicht zu genügen. Es würde schon reichen, wenn die Aufsichtsbehörden nicht übertrieben penibel die Einhaltung von für die Gesundheit unkritischen Vorschriften verfolgen würden. Glauben Sie, dass in Süd- oder Osteuropa in gleichem Maße deren Einhaltung verfolgt wird, zum Beispiel bei der Honigernte?

Ein weiteres Beispiel ist die Kontrolle des Mindestlohns, bei der der bürokratische Aufwand für die Dokumentation der Einhaltung der Arbeitszeit teurer ist als der Zuschlag auf den alten Lohn.

Lassen Sie sich einmal schildern, welchen Aufwand wir betreiben müssen, um die vorgeschriebenen europaweiten Ausschreibungen für öffentliche Vergaben abzuwickeln, obwohl doch klar ist, dass Ausbesserungsarbeiten von einem lokalen Betrieb deutlich günstiger geleistet werden können als von einem italienischen Betrieb, der sich nicht auskennt und hohe Nebenkosten für die Anfahrt hat.

Müssen wir denn zulassen, dass bei einer Entscheidung nach gesundem Menschenverstand gleich eine Klage droht?

Die Skandale in der fleischverarbeitenden Industrie waren Gesprächsthema Nr. 1 in der Pandemie.

In meiner Jugend gab es Hausschlachtungen im Hof. Die Fleischbeschau wurde auch gemacht und mir ist kein Fall bekannt, in dem es Gesundheitsprobleme gab. Danach wurden aus Hygienegründen städtische Schlachthöfe eingerichtet und Hausschlachtungen verboten. Noch später wurden die ganz großen Fleischbetriebe wie Tönnies gegründet, weil nur sie die geltenden Vorschriften einhalten und wirtschaftlich arbeiten konnten.

Wenn solche Vorschriften und Auflagen die ganzen kleinen und mittelständischen Betriebe aus dem Geschäft drängen, muss man sich nicht wundern, dass bei Ausfall eines solchen Großbetriebs ein systemrelevanter Störfall auftritt und Tausende von Schweinen wochenlang nicht verarbeitet werden können. Dann knickt die Politik ein und gibt die Betriebe wieder frei.

In meinem Dorf gab es früher ca. 15 Vollerwerbsbauern und Dutzende Nebenerwerbsbauern. Inzwischen wir die ganze Fläche von hunderten Hektar von einem einzigen Betrieb bewirtschaftet. Er mästet Schweine und verkauft sie zu wie ich gehört habe Spottpreisen an die Ketten. Nicht er bestimmt den Preis, sondern man diktiert ihm den.

Fazit: Die Politik setzt die falschen Randbedingungen und setzt Vorschriften in Deutschland buchstabengenau mit aller Strenge durch. Ausländische Betriebe, die eigentlich die gleichen Regeln befolgen müssten, werden dort sehr locker beaufsichtigt. So wie Messstellen für Feinstaub in Norditalien auch gerne mal 10 m hoch oder in großem Abstand zur Straße angebracht sein können. Bei uns werden von der LUBW noch nicht einmal die Anlage 3 der BImschV vorgeschriebenen Mindest-Abstandsregeln eingehalten. Hier könnte die Politik schnell für Augenmaß sorgen und den Übereifer ihrer Ordnungshüter bremsen.

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