Bericht ländlicher Raum

15.9.2019

Mit der Petition 92083 vom 13.03.2019 veröffentlichte der Petitionsausschuss des deutschen Bundestags eine Petition über die Stärkung des ländlichen Raumes durch verstärkten Geburtenanreiz und Schaffung Stabiler Familienverhältnisse.

Familien, die aufs Dorf ziehen und mehr als 3 Kinder haben, sollten lebenslang keine Einkommensteurer mehr bezahlen und Familien mit 1 Kind ein zinsloses Darlehen von 150.000 € beim Hauserwerb erhalten und beim 3.Kind erlassen.

Immerhin ein Vorschlag, wenn auch ein unsinniger Vorschlag.

Auf die Probleme des ländlichen Raumes einzugehen, würde nicht auf 1 Seite gehen, sondern Bücher füllen.

Wir von den Freien Wählern wollen die für uns wichtigsten Punkte ansprechen, ohne Anspruch auf die Reihenfolge der Dringlichkeit.

  • Ausbau der Infrastruktur – Bahn.

Seit Jahren hinkt der 2-schienige Ausbau der Gäubahn und der Rheintalbahn hinterher. Die Umsetzung ist eine Katastrophe. Auch die Elektrifizierung der Bahn Ulm-Bodensee ist schon lange im Gespräch und kommt nicht.

Die Brücken des Landes sind in einem katastrophalen Zustand und die dafür zur Verfügung stehenden Mittel werden nicht verbraucht.

  • Die ländliche Bevölkerung leidet schon stark unter dem Ärztemangel. Die Landesregierung in Baden-Württemberg versagt total. Es wird nichts unternommen. Hingenommen wird, dass Ärzte, die Patienten von geschlossenen Arztpraxen aus Gutmütigkeit übernehmen, von der KassenärztlichenVereinigung einen Strafbefehl von 85.000 € erhalten.
  • In diese Tendenz kommt die Schliessung von Krankenhäusern in kleineren Städten in dem Wahn der landeseigenen Klinikbetreiber zur Zentralisation.

Und die Landesregierung mit den Grünen und der CDU sieht tatenlos zu. – Und versagt.

  • In der Energiepolitik setzt man auf alternative Energien, auf die Windkraft, obwohl der Wind wahrlich im Norden weht. Stromtrassen zum Industriestandort Baden-Württemberg werden verzögert und mit gebremsten Schaum gebaut, Bei Windstille läuft gar nichts mehr und der verhasste Atomstrom wird aus Polen, Tschechien und Frankreich zugekauft.

Anstatt die noch 2 bestehenden Atomkraftwerke in Philipsburg und Neckarwestheim bis ins Jahr 2030 weiterlaufen zu lassen.

Übrigens auch ein Beitrag zur CO²-Reduzierung.

  1. Im Schwarzwald stehen halbe Dörfer leer. Warum?

Einmal aus den bekannten demografischen Gründen.

Obwohl genügend attraktive Arbeitsplätze in der Umgebung vorhanden sind und angeboten werden, ziehen junge Leute in die Ballungsgebiete.

Und das hat seine Ursachen in dem immer schlechter werdenden Umfeld, wie schon eingangs beschrieben mit Ärztemangel, weiter entfernt liegenden Krankenhäusern.

Kein Laden, keine Gastwirtschaften, keine Apotheke, nichts geht mehr.

  • Zu den Gastwirtschaften. Immer mehr Gastwirtschaften auf dem Land machen zu. Ein entscheidender Grund ist die knebelnde Bürokratie mit dem Nachweis der Arbeitszeiten der Beschäftigten und den auf max 10 Arbeitstunden/Tag begrenzten Zeitkontingent. Die Gewerkschaft Verdi spielt hier eine höchst negative Rolle.

Es lohnt sich nicht mehr, eine Gaststätte zu führen, auch angesichts des Fast Food-Angebots von Bäckereien, Metzgereien etc. etc.

Da spielen noch einige andere Dinge hinein.

  • Der ländliche Raum leidet unter der nicht vorhandenen Breitbandversorgung.

Hier versagt der Staat seit vielen Jahren. Es wird zwar vollmundig versprochen, mit 5 G eine breite Versorgung über ganz Deutschland zu erreichen, aber wo wird angefangen? In den Ballungsgebieten und der ländliche Raum kommt wie gewohnt als letzter dran.

  • Zum Öffentlichen Nahverkehr.

Die Bundes- und die Landesregierungen haben es erfolgreich geschafft, daß es bald keine Busfahrer für den öffentlichen Nahverkehr gibt, in den Ballungsgebieten nicht und auf dem Land auch nicht. In den Großstädten wirkt sich das nicht so aus, weil der Schienenverkehr dort vorhanden ist.

Aber auf dem Land wird es schwieriger. Grund ist die bis zu 10.000 € teure Ausbildung, die geringe Bezahlung und die Berufskraftfahrerausbildungsverordnung, nach der jeder Busfahrer alle 2 Jahre zu einer einwöchigen Weiterbildung muss. Bürokratie ²!

  • Zur Bildungspolitik: Den Lehrermangel hat die Grün/schwarze Landesregierung voll zu verantworten. Obwohl bekannt war und ist, daß viele Lehrkräfte das Rentenalter erreichen, unternahm man jahrelang nichts gegen diesen Fakt.

Die Konsequenz ist der Mangel hauptsächlich an Grund- und Hauptschullehrern. Die angehenden Lehrer bevorzugen hauptsächlich die Ballungsgebiete, auf´s Land will fast keiner.

Hier muss Abhilfe geschaffen werden, sei es durch Gehaltszulagen oder durch Sperrzeiten für Schulen in Ballungsgebieten.

  • Es fehlen Wohnungen für Leute, die auf´s Land ziehen wollen.

Es fehlt eine Konzeption, wo Wohnraum für Häuslebauer und potentielle Wohnungseigentümer gefördert werden.

Der Baukindergeldzuschuss der Bundesregierung ist ein Witz. Da lässt sich durch gezielte Förderung mehr machen, besonders im ländlichen Raum.

  • Auch in der Bankenversorgung wird der ländliche Raum immer mehr abgehängt.

Fast die Hälfte aller Bankkunden wickeln ihre Bankgeschäfte online ab.

Die Besucher am Bankschalter nehmen stark ab, die Konsequenz ist die Schliessung vieler Bankfilialen auf dem Dorf und den Gemeinden auf dem Land. Und die älteren Mitbürger, die nicht online gehen können oder wollen haben das Nachsehen.

Fazit: Der ländliche Raum wird seit Jahren von den Landesregierungen und der Bundesregierung vernachlässigt, ja ignoriert.

Alle im Bundestag und in den Landesparlamenten vertretenen Parteien haben keinerlei Konzepte, wie der ländliche Raum gefördert und gestärkt werden kann.