corona virus, mask

Corona – Impfpflicht

Geplanter Gesetzentwurf: Impfpflicht und Immunitätsbescheinigung?

Corona – Impfpflicht,

zudem noch mit Ersatz-Impfstoff ?

Gesetze, das kennt jeder, sind in Abschnitte mit Überschriften eingeteilt. Will der Bürger etwas wissen, sucht er die richtige Überschrift und liest nach. So sollte es sein.

Wenn man etwas anderes plant, wird ein Absatz durchaus auch schon mal bewußt unter die falsche Überschrift gepackt. Nur dann muss man sich fragen: wieso wohl? Und genau so ist es mit dem neuen Gesetzentwurf aus dem Hause Spahn.

Der Gesetzentwurf ist 102 Seiten lang und behandelt nicht ein Gesetz, sondern ein ganzes Bündel. Ganz unübersichtlich wird beschrieben, dass in diesem Gesetzesparagraphen mal ein Wort zu ersetzen wäre und in einem anderen eine ganze Passage hinzugefügt wird. Was gemeint ist, erfährt man nur, wenn man den alten Gesetzestext neben sich liegen hat.

Transparenz und Bürgernähe sieht wirklich anders aus.

Gibt es nun eine Impfpflicht?

Da muss man in den Abschnitt§20 „Schutzimpfung“ schauen: nein – weit gefehlt, der gilt unverändert. Hier wird gar nichts geändert

Wer allerdings weiterliest, wird unter §28 „Schutzmaßnahmen“ fündig. Da findet man zwei Schachtelsätze über etwa 10 Zeilen, die es absolut in sich haben:

  1. Impfpflicht für alle oder Nachweis, dass man Corona lebend überstanden hat (Immunitätsbescheinigung)
  2. Es ist jedoch nicht von einem „Impfstoff“ die Rede, sondern von einer „Schutzmaßnahme“.

Da stellen sich doch gleich folgende Fragen:

  • Wenn es sich bei der Maßnahme nicht um einen Impfstoff nach §20 handelt,welche chemische Substanz wird dann als Impfstoff in unseren Körper injiziert?
  • Ist die „Maßnahme“ etwa unzureichend auf Nebenwirkungen (oder Wirkung ?) getestet? Sind die Deutschen die Versuchskaninchen?
  • Warum müssen sich alle „impfen“ lassen, selbst die, deren Konstitution mit den üblichen zu erwartenden Nebenwirkungen das nicht einmal zulassen würde: eben jene Risikogruppen, für die wir Deutschland lahmgelegt haben? Alles umsonst gewesen?
  • Warum reichen die bislang berichteten 60-70% nicht mehr für eine „Herdendurchseuchung“. Warum müssen auch jetzt Schwangere und Risikogruppen ran?
  • Warum wird unter „Schutzmaßnahmen“ nicht gefordert, dass das Gesundheitsministerium einen Mindestvorrat an Schutzausrüstung zu bevorraten hat? Haben wir schon wieder nichts gelernt, wie schon nicht aus den Fehlern der Schweinegrippe oder SARS?

Jetzt haben wir die Wahl: was ist weniger gefährlich? „Schutzmaßnahmen lassen“ („Impfung“ ist es ja nicht) oder COVID-19 ertragen? An sich hätte ich mich impfen lassen wollen.

Wir Freie Wähler fordern:

  1. Lieber etwas warten und einen ordentlichen Impfstoff nutzen als einen unerprobten Schnellschuss aus der Hüfte. Das halten wir aus
  2. Freiwilligkeit ist immer besser als Zwang: weg mit der Impfpflicht. Werbung, Herr Minister, keine unsauberen Paragraphen-Tricks
  3. Bezahlen soll die Krankenversicherung desjenigen, der geimpft wird – nicht immer nur die Gesetzliche.
  4. Vergessen Sie nicht schon wieder die Schutzausrüstungen

Herr Spahn, werden Sie Ihrem Amtseid gerecht !

Verfasser: Holger Krah

Anlage: Gesetzentwurf Seite 21: § 28 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:

„Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“