Corona Lockdown

Corona Wege zur Lockerung des Lockdowns gesucht

Stellungnahme der Freien Wähler mit Anmerkungen

Wir verstehen, dass die Menschen in Deutschland durch den lock down stark eingeschränkt und teilweise wirtschaftlich besonders betroffen sind. Wir Freie Wähler setzen uns für alle Bürger ein und bitten um Ihr Verständnis für folgende Feststellungen:

1. Corona ist eine stark ansteckende Krankheit, die in kritischen Verläufen zum Tod führen kann. Die Auswirkungen bei Ansteckungen und Sterbefällen werden jeden Tag bekannt gegeben.

2. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten als verantwortliche Exekutive entscheiden auf Rat der Wissenschaftler über Verhaltensregeln und Einschränkungen der Freiheitsrechte. Wir akzeptieren diese Entscheidungen und vertrauen auf deren Wirkung.

3. Wir erwarten, dass bei Erreichen eines niedrigen Inzidenzwertes die Maßnahmen gelockert werden, Kitas, Schulen, Geschäfte, Kulturbetriebe und Gaststätten mit Auflagen bezüglich entsprechender Hygieneregeln geöffnet werden dürfen. Dafür sollte es eine konditionierte Öffnungsstrategie geben. Wir erwarten, dass die Impfung die Pandemie wesentlich eingrenzt und sind mit der Impfstrategie der Regierung grundsätzlich einverstanden. Deshalb warten wir ab, bis wir zur Impfung aufgerufen werden. Dieser Aufruf muss jedem zu Impfenden automatisch rechtzeitig zugehen und eingehalten werden. Die Beschaffung der Impfdosen und der Verteilung liegt bei den Behörden (EU, D, Bundesländer) und kann und wird von uns nicht beeinflusst werden. Wir empfehlen die Impfung ausdrücklich.

5. Die aufgeregte und teilweise hysterische Diskussion in den Medien halten wir für überflüssig oder sogar schädlich. Die Nutzung der Unsicherheit der Menschen für eine vermutete bessere Publicity im Wahlkampf verurteilen wir und werden uns daran nicht beteiligen.

6. Wir treten ein für die kurzfristige und rechtzeitige Auszahlung von Entschädigungen an die besonders stark betroffenen Personen und Betriebe. Unberechtigte Ansprüche dürfen aber nicht bedient werden. Die Kreditwirtschaft hat die Verantwortung für eine zügige und unbürokratische Abwicklung, Insolvenzen müssen weitgehend vermieden, Überbrückungskredite rechtzeitig entschieden werden.

Anmerkungen: Wir sind keine Coronaleugner, wir sind keine Querdenker. Wir machen keine Fundamental-Opposition aus Wahlkampftaktik. Wir sind keine Impfgegner, sind aber gegen eine Impfpflicht. Wir schlagen kein Kapital aus den Sorgen und Nöten unserer Bürger, wir sind keine Opportunisten. Entschädigungen sind kein Gnadenakt, die Menschen haben einen Anspruch auf Kompensation von finanziellen Schäden wegen der Auswirkungen entsprechender staatlicher Verordnungen. Die Parlamente müssen bei den Entscheidungen zur Einschränkungen der Freiheitsrechte mitwirken.

Dieter Seipler

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