Fakten zum Tempolimit

Im Oktober 2019 wurde nach breiter Diskussion über ein generelles Tempolimit im Deutschen Bundestag abgestimmt. 126 Stimmen für ein Tempolimit, 498 dagegen. Eine sehr eindeutige demokratische Entscheidung.

Nun kocht das Thema wieder auf. Wie gute Demokraten sind wir eigentlich?

Folgende Argumente werden „bemüht“:

Gegen TempolimitFür Tempolimit
die Zahl der Verkehrstoten sei in Ländern mit Tempolimit zum Teil drastisch höher (CSU)Ein Tempolimit spart Sprit, senkt die Unfallgefahr und erhöht die Kapazitäten von Straßen.
an Gefahrenstellen oder aus Gründen des Lärmschutzes gibt es bereits Tempolimits„Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen.“ Ministerpräsident Kretschmann
„unser Problem sind die Straßen, auf denen bereits Tempolimits gelten. Auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen liegen die eigentlichen Herausforderungen der Verkehrssicherheit.“ (CSU)„Damit macht sich die CSU zur Splitterpartei und schießt sich selbst ins Abseits“. Fraktionschef Hofreiter, Grüne, Deutscher Bundestag *)
der Umwelteffekt eines Tempolimits sei sehr gering; mit einem generellen Tempolimit von km/h könnten lediglich 0,6 % der CO2 – Emissionen des Verkehrssektors eingespart werden (CSU)„dass die CSU mit ihrer Anti-Tempolimit-Kampagne einen Keil in die Gesellschaft treiben will, ist höchst fahrlässig. Der Koalitionspartner verharmlose die Gefahren zu schnellen Fahrens für Mensch und Klima sowie für den Umgang miteinander auf unseren Autobahnen“. Norbert Walter-Borjans, Co-SPD-Chef *)
„Es gibt heute also wesentlich effizientere Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr“. (Schwarzwälder Bote vom 3.2.2020)„Es spricht quasi alles dafür“. (BILD-Zeitung vom 9.10.2019)
*) Zitate: alle Schwarzwälder Bote vom 3.2.2020

Vorrangig geht es hier um die Frage, wie ernst nehmen es die Repräsentanten im Bundestag denn mit unserer Demokratie? Nicht einmal die Engländer haben es gewagt, so oft über den Brexit abstimmen zu lassen, bis alle Gegner im Urlaub waren.

Was sind die Fakten?

  1. Verkehrstote und Unfallzahlen.

In Europa liegen wir in Deutschland mit 39 Verkehrstoten pro 1 Mio. Einwohner positiv im oberen Drittel. Spitzenreiter ist Schweden mit 25 Verkehrstoten auf 1 Mio. Einwohner.

Der EU-Durchschnitt liegt bei 49 Opfer. Länder mit generellem Tempolimit wie Österreich bei 47, Frankreich bei 51 Opfern. (Road Safety 2017 der EU-Kommission)

Die „Problemstraßen“ in Deutschland bilden die Landstraßen mit Tempolimit 100km/h (Brandenburg: 80km/h). hier ereignen sich zwar nur gerade mal 24,3% der Unfälle mit Personenschäden, aber 57% der Verkehrstoten sind auf diesen Straßen zu beklagen (Autobahnen: 12,9% der Verkehrstoten, DVR-Unfallstatistik)

  1. Anteil Off- Limit Straßen im Straßennetz.

Auf 70% der Autobahnen gibt es derzeit kein Tempolimit. Hierbei sind Begrenzungen an Baustellen oder infolge von Straßenschäden ausgenommen. Zudem sind nur 6% aller Straßen überhaupt Autobahnen. Das bedeutet, dass es in Deutschland lediglich auf 4,2% der Straßen kein Tempolimit gibt. Hier wird sehr viel mit insbesondere großen Zahlen um sich geschmissen.

  1. Wo Deutschland rast.

Die Redakteure von ZEIT ONLINE Biermann, Blickle, Loos und Venohr veröffentlichten eine Studie des Navigationsgeräteherstellers TomTom, aufgenommen zwischen dem 18. und 24.3.2019.

Erstaunliches Ergebnis: Selbst auf freien Strecken ohne Tempolimit lag die Durchschnittsgeschwindigkeit aller Pkw bei 122 km/h. Nur 12% waren mit mehr als 150 km/h unterwegs. Die Mehrheit der Messungen zeigt ein eher moderates Tempo zwischen 110 und 130.

  1. CO2-Emissionen:

Laut dem ADAC Deutschland können bei einem generellen Tempolimit knapp 2% der PKW Emissionen eingespart werden (Handbuch für Emissionsfaktoren / HBEFA). Das ist leicht nachvollziehbar. In unseren Autos zeigen die Bordcomputer bereits an, dass Beschleunigen an der Ampel den Spritverbrauch richtiggehend explodieren lässt. Da kommt die Idee der Grünen Welle der 70er Jahre wieder in den Sinn.

Fazit:

  1. Es gibt eine demokratische Entscheidung, die erst ein paar Monate alt ist. Halten wir uns dran – auch die Verlierer bitte. „Die Minderheit trägt die Mehrheit“, heißt es
  2. Die Debatte wird emotional bis polemisch geführt. Das hilft der Sache nicht.
  3. Die von den Befürwortern des Tempolimits angeführten Daten sind übertrieben, was soll das? Geht es noch um‘s Tempolimit oder nur den eigenen Namen in der Zeitung?
  4. Wir können immer mehr für die Sicherheit tun: das ist gut & richtig. Aber bitte dort, wo es „nottut“. Und das sind derzeit die Landstraßen.

Deutschland braucht kein generelles Tempolimit, das hat der Bundestag im Oktober 2019 bereits so entschieden.

Roland Dreizler und Holger Krah