Landwirtschaft Ostrach

Ist der Neubau eines 1000 Kühe Stalles in Baden-Württemberg noch zeitgemäß?

Dr. Bernd Klühe, Freie Wähler Südbaden 5.8.2021

Im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg erscheint es wie ein Anachronismus, dass es seit Jahren Bestrebungen gibt, in der Nähe von Ostrach (Landkreis Sigmaringen) einen 1000 Kühe Stall neu zu errichten.

Bisher werden in der Umgebung von Ostrach ca. 120 Milchkühe gehalten. Seit 2015 laufen die Bemühungen einen riesigen neuen Stall von über 300 Meter Länge und 15 Meter Firsthöhe für 1000 Milchkühe und 1000 Kälber pro Jahr zu bauen. Die anfallende Gülle soll in der seit 2011 bestehende Biogasanlage genutzt werden.

Es ist seit Jahrzehnten bekannt, dass derartige landwirtschaftlich Großbetriebe diverse Probleme verursachen. Hier nur die wichtigsten Risiken:

  • Erhebliche Umweltrisiken durch die Gülle der Tiere, insbesondere ist das Risiko für eine weitere Schädigung des Grundwassers sehr hoch
  • Enorme Methanausdünstungen durch die Verdauung der Kühe
  • Generelle Probleme bei der Massentierhaltung
  • Eine einseitige Ausrichtung der Landwirtschaft auf derartige Großanlagen führt in der betroffenen Gegend zu Belastungen für die mittelständischen Landwirte, z.B. zu steigenden Bodenpreisen und zu weiter sinkende Erzeugerpreise bei Milch, wenn enorme Milchmengen plötzlich zusätzlich auf den Markt gebracht werden.

Das Projekt bei Ostrach wird seit 2015 mit Nachdruck vorangetrieben, obwohl das betreffende Gelände zwischen zwei Naturschutzgebieten und im Wasserschutzgebiet III liegt. Nach zahlreichen Bürgerprotesten, Petitionen usw. hatte das Verwaltungsgericht Sigmaringen im April 2020 einen Baustopp abgelehnt. Jetzt hat der juristische Streit um dieses Thema einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem Beschluss vom 23. Februar 2021 dem Eilantrag eines Umweltverbandes stattgegeben, der gegen die im-missionsschutzrechtliche Genehmigung der Errichtung und des Betriebes eines Milchviehlaufstalls mit Platz für 1.000 Kühe in Ostrach gerichtet war. Damit hat der VGH die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen abgeändert.

In der Urteilsbegründung wird dann sehr deutlich dargelegt, warum die vorangegangenen Genehmigungen durch das Landratsamt Sigmaringen und das Verwaltungsgericht Sigmaringen so nicht haltbar sind, weil Vorprüfungen voraussichtlich rechtswidrig sind und zu erwartende Umweltbelastungen, wie die schon jetzt grenzwertige Nitratbelastung der Böden in der Umgebung sowie Emissionen der angegliederten Biogasanlage nicht ausreichend geprüft wurden.

Wir Freien Wähler fordern, die mittelständische Landwirtschaft zu unterstützen. Derartige Großprojekte sollten wegen der damit verbundenen Risiken für die Umwelt und das Gefüge der bestehenden Landwirtschaft nicht unterstützt werden. So wird auch im Bundestagswahlprogramm 2021 der Freien Wähler gefordert, dass Grundwassergefährdungen konsequent vermieden werden müssen. TIERSCHUTZ GEHT VOR EINER INDUSTRIELLEN TIERPRODUKTION!!!

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs zum Entscheid vom 23.02.2021:

https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/9040751/?LISTPAGE=1213200

Südkurier 19.03.2019 – Artikel zur Baugenehmigung vom Landratsamt Sigmaringen

https://www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/Riesig-und-umstritten-Der-1000-Kuehe-Rekordstall-steht-vor-seinem-Baubeginn;art417930,10087618

Als Ergänzung zu diesem Thema eine Zeitungsnotiz der „BILD am Sonntag“ vom 08.08.2021:

Ein Bild, das Text enthält.

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