Schildbürgerstreich der Regierung

Was für ein Schildbürgerstreich der Bundesregierung und der Verwaltung!

Datum: 21.10.2020

Wenn ein Fußgänger oder Radfahrer auf einem öffentlichen Feldweg geht oder

fährt, gilt aufgrund der bestehenden StVO ein generelles Überholverbot von Fahrzeugen.

Und warum?

Weil der Mindestabstand beim Überholen von Fußgängern und Radfahrern nicht eingehalten werden kann.

§ 5 Abs. 4 StVO legt einen Mindestabstand beim Überholen von Fußgängern und Radfahrern von innerorts 1,5 m sowie außerorts von 2,0 m fest. Die Unterschreitung dieses Abstandes führt zwangsläufig zu einem Bußgeld, es eröffnet auch einen Haftungstatbestand.

Ein Mensch, egal ob Fußgänger oder Radfahrer, ist doch in aller Regel mindestens 50 bis 60 cm breit, was bedeutet, dass für den Überholvorgang außerhalb mindestens 2,60 m zur Verfügung stehen müssen.

Die Flurbereinigung fördert nur 3,50 m an Fahrbahnbreite, wenn dann die Gemeinde noch 0,50 m selbst finanziert, dürfen auf solchen Wegen Fußgänger oder Radfahrer immer noch nicht überholt werden, da die verbleibende Fläche von 1,50 m für kein Fahrzeug reicht. Die in der Regel landwirtschaftlich genutzten Fahrzeuge müssen deshalb hinter den Fußgängern und/oder Radfahrern hinterherfahren, es sei denn, sie machen dem Fahrzeug freiwillig Platz und lassen es vorbei.

Diese Straßen ins Grüne sind bei Wanderern, Hundehaltern und Radfahrern sehr beliebt. Die Landwirte oder Anlieger an solchen Wegen haben an diesen Straßen mit der neuen StVO jetzt ein Haftungsrisiko oder müssen hinter Fußgängern herfahren.

Die Konsequenz ist eine Sperrung für alle landwirtschaftlich genutzten Feldwege und Nebenstraßen unter 5,00 m Breite für Radfahrer und Fußgänger.

Dies wurde in Schleswig-Holstein schon gesehen.

Oder eine Ausnahmeregelung für den Mindestabstand von Fußgängern und Radfahrern auf solchen Straßen.

Und es geht weiter mit dem Dilettantismus der Verkehrsplanung in den Kommunen.

So wird der Ausbau der Fahrradwege in den Innenstädten aktiv vorangetrieben mit der Auswirkung, dass die Fahrradwege abgeknapst werden von den Fahrbahnen, diese dann so eng werden, dass der Sicherheitsabstand von 1,5m beim Überholen der Fahrräder nicht mehr gewährleistet werden kann.

Eine Fehlplanung sondersgleichen!

Wann endlich handelt die Bundesregierung? Wann handeln die politischen Parteien im Bundestag?

Die Freien Wähler fordern deshalb, den Ausbau der Fahrradwege sinnvoll für alle beteiligten Verkehrsteilnehmer sinnvoll zu planen, gelegentlich auch an den Landschaftsverbrauch zu denken.

Bei Benutzung der Feldwege müssen andere Abstandsregeln her!

gez. Manfred Schmieder

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