Verkehrsminister blockiert Ausbau Gäubahn

24.1.2020

Verkehrsminister Hermann, Grüne/Bündnis 90 blockiert Ausbau der Gäubahn.

Nachdem nach dem 2.Weltkrieg die 2. Spur der Gäubahn als Reparationsleistung an die Alliierten abgebaut wurde, wartet seither ein ganze Region auf den Wiederausbau der Gäubahn mit der 2.Schienenspur zwischen Stuttgart und Singen.

Mit dem vom Bundesrat verhandelten Maßnahmenvorbereitungsgesetz (MgvG) wäre jetzt die Gelegenheit gewesen, den Ausbau der Schienenachse Stuttgart-Singen in den Ausbaubedarf des Gesetzes mit aufzunehmen.

Und wie hat sich der Landesverkehrsminister Hermann verhalten?

Er hat sich bei der Abstimmung über das Gesetz der Stimme enthalten.

Mit einem Zitat aus der Stuttgarter Zeitung: „ Wer ein Projekt verhindern will, soll es am besten in diese Liste reinschreiben“. Zitatende.

Herr Minister: Sind Sie unfähig?
Seit 10 Jahren Verkehrsminister in unserem Land, und keinerlei Fortschritt beim 2-spurigen Ausbau der Gäubahn.

Im Gegenteil.

Verspätungen sind an der Tagesordnung, Fahrpläne werden gestreckt, die Zugverbindungen ausgedünnt.
Eine ganze Region wird vom ÖPNV abgehängt.

Sie fahren ja gerne Fahrrad. Wir auch, aber nicht von Rottweil nach Stuttgart. Und das jeden Tag.

Die Schweizer schütteln schon seit Jahren über uns den Kopf. Sie verstehen das überhaupt nicht, dass sie für viele Milliarden einen Tunnel durch die Alpen fristgerecht bohren, mit Milliardenaufwand. Und wir hinken oberirdisch Jahrzehnte hinterher. Das ist im Ausland nur schwer zu vermitteln.

Keine verlässliche Bahnpolitik des Bundes

Verantwortlich für die Planung in Deutschland ist der Bund. Hierzulande entwirft die Bundesregierung zuerst den Bundesverkehrswegeplan, der dann in ein Bundesschienenausbaugesetz mündet. Und erst dann beginnen die konkreten Planungen vor Ort. Die Deutsche Bahn führt somit aus, was politisch entschieden wurde, sagt Martin Henke vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen. Doch habe es in den vergangenen Jahrzehnten keine verlässliche Bahnpolitik des Bundes gegeben. Das ändere sich zwar derzeit, vor allem auch finanziell, doch dieses Hin und Her spüre die Deutsche Bahn als bundeseigener Konzern bis heute. Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene erläutert die deutsche Ignoranz damit, dass Verzögerungen beim Bau der transeuropäischen Strecken bislang keine Konsequenzen haben. Die Verkehrsminister würden zwar Verträge unterschreiben, doch bei Nichteinhaltung, etwa des zeitlichen Rahmens, gibt es keinerlei Sanktionen.

Und das ist noch nicht alles.

Der Super-GAU kommt mit dem Anschluss der Gäubahn an S21. Dann soll über mehrere Jahre in Stgt-Vaihingen in die S-Bahn nach Stgt-Hbf umgestiegen werden müssen, obwohl vom BUND und dem Verkehrsclub Deutschland Alternativen für eine kurzfristige Anschlusslösung vorliegen.

Verkehrsminister Hermann stellt auf stur.

Wir fordern deshalb:

Forcieren Sie endlich den Ausbau der Gäubahn!

Verhindern Sie den Super-GAU beim Anschluss der Gäubahn an S21!