Wahlreform

Deutscher Bundestag – 26.08.2020
Der Selbstbedienungsladen der regierenden Parteien

Spätestens seit der letzten Bundestagswahl im Jahr 2017 wird überdeutlich, dass das aktuelle Wahlrecht einer Überarbeitung bedarf, weil die Zahl der Mandatsträger seit 1990 immer schneller wächst.

Hatte der 11. Bundestag 1990 noch 497 Abgeordnete, so ist die Anzahl der Abgeordneten seit der letzten Bundestagswahl 2017 inzwischen auf die Rekordzahl von 709 angestiegen. Nur das Parlament in China ist größer (bei über 1.400 Mill. Einwohnern). In Relation zur Bevölkerungszahl hat Deutschland das mit Abstand größte nationale Parlament der Welt!

Grund dafür sind die Überhangmandate und Ausgleichsmandate. Insbesondere seit einer ab dem Jahr 2013 wirksamen Wahlrechtsreform spielen Überhangmandaten eine immer größere Rolle. Dabei werden Parteien die in den Bundesländern gewonnenen Sitze garantiert. So kann es sein, dass eine Partei mehr Wahlkreise gewinnt und damit sichere Direktmandate, als ihr nach dem Landesergebnis proportional an Sitzen zustehen würde. Das führt dann in der zweiten Zuteilungsstufe, die sich am bundesweiten Zweitstimmenergebnis der Parteien orientiert, zu Ausgleichsmandaten, um den in einem Verhältniswahlrecht üblichen Proporz herzustellen.

Das aktuelle Wahlrecht ist inzwischen so komplex, dass selbst die Abgeordneten Mühe haben, es zu verstehen. Aber vor allem führt es zu einer immer mehr steigenden Anzahl der Abgeordneten im Bundestag.

Dabei gilt eigentlich auch hier das alte Sprichwort „zu viele Köche verderben den Brei“. Die Arbeit im Bundestag wird sicher nicht effektiver, wenn die Anzahl der Abgeordneten weiter steigt. Zum anderen explodieren die Kosten, die der Steuerzahler jedes Jahr für diesen Wahnsinn zahlen muss. Es wird also die Funktionsfähigkeit des Parlaments kein bisschen erhöht, die Kosten aber steigen sehr wohl weiter:

Rund 750.000 Euro im Jahr kostet ein Bundestagsmandat!

Darin enthalten sind neben den Diäten z. B. Büromieten, Reisekosten, Kosten von Mitarbeitern. Der Bund der Steuerzahler hat die Kosten im Detail sehr ausführlich herausgearbeitet.

Obwohl dieses Problem seit vielen Jahren bekannt ist, sind die regierenden Partien nicht in der Lage oder nicht Willens dieses Problem zu lösen. Aus parteitaktischen Gründen konnte man sich nicht auf eine Lösung des Problems einigen. Mit fragwürdigen Vorschlägen haben die regierenden Parteien das Thema immer wieder verschleppt und vor allem versucht, Vorteile für die eigenen Parteien zu erzielen.

Am 25.08.2020 hat sich nun der Koalitionsausschuss nach jahrelangem Streit auf ein „Reförmchen“ geeinigt. Damit soll zwar verhindert werden, dass die Anzahl der Abgeordneten noch schneller steigt. Aber eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Bundestagsabgeordneten ist mit diesem Kompromiss nicht zu erwarten. Damit wird es wohl bei der Bundestagswahl 2021 noch keine befriedigende Lösung des Problems geben.

Wir Freien Wähler fordern, dass die Selbstbedienungsmentalität der Abgeordneten des Bundestages ein Ende findet und die regierenden Parteien sich endlich auf eine pragmatische Lösung einigen und die Zahl der Bundestagsabgeordneten wieder auf eine angemessene Größe reduziert wird.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/bundestag-mehr-abgeordnete-geht-nicht.1005.de.html?dram:article_id=468946

https://www.tagesspiegel.de/politik/wundersame-vermehrung-warum-hat-der-bundestag-jetzt-709-abgeordnete/20374914.html

https://www.tagesspiegel.de/berlin/schule/bildung-in-berlin-spielend-das-wahlrecht-verstehen/19678012.html

https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberhangmandat

https://www.deutschlandfunk.de/berlin-grosse-koalition-vereinbart-wahlrechtsreform.1939.de.html?drn:news_id=1165795

https://www.steuerzahler.de/aktion-position/politikfinanzierung/bundestagsabgeordnete/?L=0

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