Windkraft in BW

Windenergie in Baden-Württemberg 4.2.2020

Verheerende Bilanz beim Ausbau der Windkraft
Nach einem übereilten Atomausstieg (Fukushima) in 2011 und dem beschlossenen Ausstieg aus der Kohle bis 2038 war sich die Politik einig: Die Windenergie soll beim Thema Energieerzeugung eine entscheidende Rolle spielen, um die fehlenden Energiemengen auszugleichen. Bereits 2012 hatte man in Baden-Württemberg gemeinsam mit der damals mitregierenden SPD ein ambitioniertes Ziel ausgegeben. Man wollte im Ländle 1.200 Windanlagen bis 2020 bauen, um dann mindestens zehn Prozent des Energiebedarfs aus heimischer Windenergie zu erzeugen. Dieses selbst gesteckte Ziel haben die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann nun komplett verfehlt. Bislang stehen gerade einmal 725 Anlagen im Südwesten. Nach Ansicht eines Windprojektierers seien am Ende von zehn Windkraftprojekten acht nicht gebaut worden. Ein Hauptgrund ist, dass in Bezug auf den Ausbau der Windkraft bis heute der Naturschutz vor dem Klimaschutz steht.

Naturschutz gegen Windkraft – Immer wieder der Rotmilan
Das ist ein Dilemma für die Grünen. Denn auch grüne Naturschützer demonstrieren gegen Windkraftanlagen. Dabei wird als Argument häufig der Schutz einer bestimmten Vogelart angeführt, des Rotmilans. Kommen im Radius von 3,3 Kilometer um eine geplante Windenergieanlage mindestens vier Revierpaare vor, spricht man von einem Dichtezentrum. Windräder in einem Dichtezentrum sind zwar nicht unmöglich, aber ihr Bau dort wird wesentlich erschwert. Das hat in vielen Gemeinden dazu geführt, dass solche Dichtezentren als mögliche Standorte für Windkraftanlagen nicht weiterverfolgt wurden. Zudem ist der 3,3 km Radius ein völlig willkürlicher Wert. Aktuell liegt Baden-Württemberg mit der Nutzung der Windenergie im Vergleich zu anderen Bundesländern im hinteren Bereich. Das mag auch daran liegen, dass Windkraftanlagen im Norden ertragreicher sind. Dennoch ist das insbesondere in Relation zur Größe von Baden-Württemberg sehr ernüchternd.

Änderungen im EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)
Aber nicht nur der Greifvogel verhindert den geplanten Ausbau der Windkraft, sondern auch die ständigen Änderungen des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz). Seit der ersten Version von 2002 hat es bereits 5 geänderte Versionen gegeben. In der letzten Änderung von 2017 sollten zur Erhöhung der Akzeptanz von Windkraftanlagen vor Ort Bürgerprojekte entstehen. Genossenschaften sollten eigene Anlagen bauen können. Der Vorteil war, dass Genossenschaften zunächst keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für ihre geplanten Windkraftanlagen vorlegen mussten. Auch bei der Umsetzung hatten Genossenschaften mehr Spielraum (fünf Jahre Bauzeit statt zwei Jahren bei Energieversorgern). Doch diese Variante wurde von einigen großen Projektierern ausgenutzt. Es wurden bei Bürgern Unterschriften gesammelt und mit fünf Unterschriften lag dann ein Bürgerwindkraftprojekt vor.

1000-Meter Abstandsregelung
Andere gewichtige Vorbehalte gegen die Windkraft sind nach Ansicht vieler Betroffener Schattenwurf, Lärmbelästigung, Infraschall, sowie der mögliche Wertverlust des eigenen Hauses in der Nähe eines Windrads.
Aktuell geht es zumindest den Grünen in der Landesregierung von Baden-Württemberg darum, die vom Bund geplante Abstandsregelung von 1000 Metern zu Wohnsiedlungen zu verhindern. Käme es zu dieser Regelung, fiele nach Ansicht des grünen Umweltministers Untersteller allein in Baden-Württemberg fast jeder zweite mögliche Standort für eine Windkraftanlage weg. Er verweist auf die Lösung, die es bereits im Südwesten bei der Abstandsfrage gibt. Diese fordere 700 Meter Abstand. Interessant ist dabei, dass die Grünen für den Rotmilan im Radius von 3,3 km von einem Dichtezentrum sprechen. Für die in der Nähe eines Windrades lebenden Menschen sollen aber nach Ansicht der Grünen 700 m völlig ausreichend sein. Bayern hat bereits 2014 vorgeschrieben, dass der Abstand zur nächsten Wohnbebauung mindestens das 10-fache der Höhe betragen muss. Bei einer üblichen Höhe von 200 m moderner Windkraftanlagen ergibt sich damit ein Mindestabstand von 2000 m. Klagen gegen diese Abstandsregelung hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen. Auch in Hessen wurde inzwischen höchstrichterlich geklärt, dass ein Mindestabstand von 1000 m zur nächsten Siedlung einzuhalten ist.

Hoffen auf den Sonderbonus Süd
In Baden-Württemberg hofft man nun auf einen Sonderbonus Süd, um den Ausbau der Windenergie wieder anzukurbeln. Der Umweltminister Franz Untersteller fordert eine Südquote, d. h. mehr Geld für den Bau von Windkraftanlagen im bergigen Süden. Denn aufgrund des höheren Aufwands seien die Erschließungskosten für gute Standorte höher.

Massiver Stellenabbau – vollkommen falsche Politik
Mit der Änderung des EEG von 2017 wurden auch die geschäftlichen Grundlagen für Windkraftanlagen deutlich verändert. Das war ein Systemwechsel: Weg von der festen Einspeisevergütung (bis 2017), hin zum Ausschreibungssystem. Als Folge wurden bei vielen Planern und Kommunen wegen mangelnder Planungssicherheit die Aktivitäten eingeschränkt oder ganz zurückgefahren. Dadurch ist der Zubau von Windanlagen in Deutschland jährlich von 1792 Anlagen in 2017 über 743 Anlagen in 2018 auf aktuell 325 Anlagen in 2019 gefallen. Als Folge davon sind im Jahr 2019 in der Windbranche bereits über 20.000 Arbeitsplätze vernichtet worden. Und mit der aktuellen Energie- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung sind weitere Arbeitsplätze in Gefahr. Ähnlich ist es mit der Photovoltaik in Deutschland gelaufen. Zunächst wurde mit Riesensummen eine Photovoltaikindustrie mit eigenen Fertigungsstätten in Deutschland aufgebaut. Diese sind von heute auf morgen durch Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen letztendlich plattgemacht worden. Heute werden die Photovoltaiksysteme meist aus China bezogen.

Nach Schätzungen hat Deutschland im Bereich der erneuerbaren Energien über 100.000 Arbeitsplätze verloren und Deutschland wird möglicherweise noch weitere 20.000 bis 30.000 Arbeitsplätze in diesem Bereich verlieren.

Auch bei der Offshore-Windenergie ist die Ausbaudynamik der vergangenen Jahre massiv eingebrochen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres gingen nur 42 Anlagen auf hoher See neu ans Netz. Im gesamten Vorjahr waren es noch 140 Anlagen. Als Hauptursache dafür gilt der sogenannte Ausbaudeckel. Damit wollte die Bundesregierung den Ausbau von Offshore-Windparks steuern. Hauptgrund dafür ist der schleppende Netzausbau an Land. Es fehlt vor allem die schon längst fällige Nord-Süd-Stromtrasse, deren Ausbau seit Jahren hinterherhinkt.

Kritik am „Windgipfel“ des Bundeswirtschaftsministers
Der staatlich verordnete Deckel, langwierige Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen für Windkraftanlagen an Land und viele Klagen von Bürgerinitiativen bremsen den weiteren Ausbau der Windkraft in Deutschland aus. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hatte zwar auf einem „Windgipfel“ Anfang September 2019 ein Maßnahmenprogramm gegen dieses Bündel an Ursachen für die aktuelle Flaute der Branche angekündigt. Leider sind auch nach einem weiteren Windgipfel im November 2019 bisher keine konkreten Ergebnisse bekannt. Damit wird auch das Planungschaos auf Landes-, Kreis- und Kommunalebene so schnell kein Ende finden.

Fazit
Leider ist es in der deutschen Politik beim Thema Windkraft genauso, wie seit Jahren bei vielen anderen Themen. Die Politik wird anscheinend vorwiegend durch Lobbyisten und Emotionen gesteuert, anstatt durch Sachverstand. Es werden keine weitsichtigen Lösungen erreicht, sondern immer nur Korrekturen vorgenommen, die kurzfristig ein Problem abmildern. Gleichzeitig werden aber mittelfristig neue größere Probleme geschaffen. Es fehlt an ganzheitlichen fundierten Konzepten, wie man realistisch die Energiewende bewältigen kann. So werden riesige Mengen an Steuergeldern verwendet, um z.B. Energiekonzerne für Stilllegungen von Kraftwerken zu entschädigen, aber wie in 10 oder 20 Jahren der Energiebedarf in Deutschland gedeckt werden soll, kann bisher leider niemand sagen. Das Versagen der Politik in Berlin und Stuttgart verschlingt enorme Steuermittel und kann den Wirtschaftsstandort Deutschland in ernsthafte Gefahr bringen.

Quellen

https://www.deutschlandfunkkultur.de/wut-auf-die-energiewende-warum-in-der-windkraftbranche.1001.de.html?dram:article_id=463225
(Deutschlandfunk Kultur, Länderreport, 12.11.2019)

https://www.deutschlandfunk.de/greifvogel-rotmilan-artenschutz-als-vorgeschobenes-argument.697.de.html?dram:article_id=460445
(Deutschlandfunk, Umwelt und Verbraucher, 07.10.2019)

https://www.deutschlandfunk.de/erneuerbare-energien-ausbau-der-windkraft-stockt-weiter.3669.de.html?dram:article_id=461569
(Deutschlandfunk, Wirtschaftsgespräch, 22.10.2019)

https://www.deutschlandfunkkultur.de/windkraft-in-baden-wuerttemberg-das-dilemma-der-gruenen.1001.de.html?dram:article_id=463284

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/28154/umfrage/anzahl-von-windenergieanlagen-nach-bundesland/